Künsebeck als geschlossenen Ort
Gepostet in Lokalpolitik von Freddy am 23. November 2022
Im nächsten Bau- und Verkehrsausschuss am kommenden Dienstag. Bildquelle: google maps
Einbeziehung der Brackweder Straße zwischen der Hauptstraße und dem Schnatweg in die
„Geschlossene Ortschaft“ des Ortsteils Künsebeck
Sachverhalt:
Mit Antrag vom 18.01.2022 hat die Fraktion beantragt, die Brackweder Straße zwischen der Hauptstraße und dem Schnatweg in die Geschlossene Ortschaft des Ortsteils Künsebeck einzubeziehen.
Die Verwaltung hat daraufhin die Stellungnahmen des Straßenverkehrsamtes und der Kreispolizeibehörde des Kreises Gütersloh eingeholt. Der Antrag wurde in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 31.05.2022 beraten. Es wurde der Beschluss gefasst, die Verwaltung
solle nach Abschluss des Abstufungsverfahrens des genannten Streckenabschnittes (von Bundestraße auf Kreisstraße) die Einbeziehung in die Geschlossene Ortschaft des Ortsteils Künsebeck erneut prüfen. Insoweit wird auf die DSNr. 59/2022 verwiesen. Das Abstufungsverfahren ist nun abgeschlossen.
Die Fraktion hat am 05.09.2022 erneut einen Antrag auf Aufstellung von Ortstafeln für den oben genannten Streckenabschnitt gestellt. Zur Antragsbegründung wird auf die Anlage dieser Vorlage verwiesen. Die Verwaltung hat daraufhin erneut die Stellungnahmen des
Straßenverkehrsamtes und der Kreispolizeibehörde des Kreises Gütersloh eingeholt. Die Stellungnahmen sind als Anlage beigefügt.
Zum jetzigen Zeitpunkt sind die Voraussetzungen für die Einbeziehung in einen innerörtlichen Bereich aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht nicht gegeben. Durch einen Umbau der Straßenführung wäre es ggf. auch möglich, den Charakter einer Innerortslage zu schaffen. Bei entsprechender Umsetzung im Ausbau der Brackweder Straße wäre eine erneute Prüfung einer Temporeduzierung bzw. eine Einbeziehung der Brackweder Straße in die Geschlossene Ortschaft des Ortsteils Künsebeck denkbar.
