Talstraße ist nicht endausgebaut

Gepostet in Allgemein von am 18. Juli 2013 Tags: Anwohner, Ausbauen, Endausbau, Kosten, Lokalpolitik, Talstraße, Talstrasse

Quelle: Haller Kreisblatt – www.haller-kreisblatt.de (ais). Die Talstraße in Künsebeck ist nicht endausgebaut. Das ist das Ergebnis einer Anfrage, die die Stadt Halle nach Bürgerprotesten an den Städte- und Gemeindebund gerichtet hatte. Für die Anlieger bedeutet das, sie werden mit 90 Prozent an den Gesamtkosten von 270 000 Euro beteiligt. Im März hatte der Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Dr. Jörg Niggemeyer, im Bau- und Verkehrsausschuss die Auffassung vertreten, dass die Talstraße noch nicht endausgebaut sei und damit Proteste der betroffenen Anlieger ausgelöst. Die müssen, so sieht es das Gesetz, in diesem Fall statt mit 50 Prozent, wie es für eine bereits ausgebaute Straße vorgesehen ist, mit 90 Prozent beteiligt werden. Der Unter- schied beträgt im Fall der Tal- straße108 000Euro.Jederder18 Anlieger müsste rechnerisch 6000EuromehraufdenTischle- gen beziehungsweise in den Talstraßen-Asphalt stecken. „Wir haben die Sach- und Rechtslage eingehend erörtert. Anhand der von Ihnen erarbeiteten Ergebnis- se besteht auch nach nochmaliger Durchsicht der umfangreichen Unterlagen kein Zweifel daran, dass hier eine Erhebung von Erschließungsbeiträgen anezeigt ist. Die bisherige Entwicklung der Straßen (insbesondere die Lage im Außenbereich) lässt aus meiner Sicht nur den Schluss zu, dass die Erschließungsanlagen zu keinem Zeitpunkt als endgültig hergestellt angesehen werden konnten“ , hieß es nun wörtlich in der Stellungnahme des Städte- und Gemeindebun- des, die Fachbereisleiter Eckhard Hoffmannn im Bau- und Verkehrsausschuss verlas.