Politik streitet über den ISEK-/IKEK-Prozess und …

Gepostet in Allgemein von am 26. Januar 2018 Tags: Lokalpolitik

Aus dem heutigen WESTFALEN BLATT zum Thema #ISEK

Das große Bürgerforum zum Abschluss des ISEK-/IKEK-Prozesses hat im Haupt- und Finanzausschuss ein teilweise äußerst kritisches Echo gefunden. In der Bewertung aber waren sich die Fraktionen durchaus nicht einig.

Olaf Kasper vom Büro SSR aus Dortmund, der hauptverantwortlich den Prozess für ein neues Stadtentwicklungskonzept über ein Jahr begleitet hat, fasste vor dem Ausschuss die Ergebnisse des Bürgerforums noch einmal zusammen. Neben durchaus selbstkritischen Anmerkungen zu seinem eigenen Vortrag, legte Kasper Wert auf die Feststellung, dass es durchaus gelungen sei neben den organisierten Interessen auch die Stimmen von Bürgern einzufangen und in das Projekt einzubeziehen. Er verteidigte die Entscheidung, beim Bürgerforum bewusst keine Debatte im großen Plenum zuzulassen und stattdessen auf direkte Gespräche mit Bürgern an einzelnen Thementafeln zu setzen. Dort habe es auch positive Rückmeldungen gegeben. Die Stadt Halle werde nunmehr zu ISEK und IKEK noch zwei Ergebnisberichte erhalten, in denen das anstehende Maßnahmenprogramm zeitlich und kostenmäßig erfasst werde. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept sei bei künftigen Bauleitplanungen zu berücksichtigen und sei ein Abwägungsgegenstand.

Als ein besonders pointierter Kritiker trat anschließend Jochen Stoppenbrink (Grüne) auf. »Das war nicht die Bürgerbeteiligung, wie wir sie uns vorgestellt haben«, sagte er. Er kritisierte sowohl die Präsentation im Vortrag als auch auf der Homepage zum ISEK/IKEK-Prozess (www.zukunft-hallewestfalen.de). Stoppenbrink sprach von einem »Armutszeugnis« und meinte, dass man die Bürgerbeiträge transparenter hätte darstellen müssen.

In eine ähnliche Richtung ging auch die Kritik von Karl-Heinz Wöstmann (UWG). Nach einer Euphorie in der Anfangsphase habe man eine Menge Leute in Halle verärgert, meinte er. Elke Rosenthal (CDU) beklagte einen »Informationsstillstand« und hätte sich gewünscht, dass die Ideen der Bürger schon im laufenden Prozess veröffentlicht worden wären. Das soll nun nachgeholt werden.

Wolfgang Bölling (SPD) hingegen hob darauf ab, dass das begleitende Büro das abgeliefert habe, was es vorher angekündigt habe, nämlich die Konzentration auf Fokusthemen und Fokusräume. Was im ISEK-Konzept beispielsweise zum Megathema Wohnen gesagt worden sei (mehr als 800 neue Wohneinheiten werden bis 2030 in Halle benötigt), bezeichnete Bölling für sich als neu und wichtig: »Ich bin mit dem Prozess überhaupt nicht unzufrieden, es gab viele Hinweise von Bürgern.«

Abschließend betonte die Bürgermeisterin, dass sie die Entscheidung gegen eine offene Debatte beim Bürgerforum richtig fand. »Dann wäre uns der Abend entglitten«, meinte sie. Das ISEK sei nunmehr ein guter Orientierungsrahmen für die Politik, in dem unheimlich viel drin sei. Und es gehe auch nichts verloren.