Gewerbeflächen: Ja mit kleinem Aber

Gepostet in Allgemein von am 28. Oktober 2016 Tags: A 33, Allgemeines, Ravenna-Park

Ein ständiger Konflikt: Wieder prallen in diesen Tagen in Künsebeck die Interessen von Landwirtschaft und Industrie aufeinander. Was hier wie ein friedliches Nebeneinander aussieht, wird noch zu vielen politischen Auseinandersetzungen führen. – © Foto: Nicole Donath

Dass wegweisende Entscheidungen anstehen, ist in der Kommunalpolitik stets an außergewöhnlich langen Redebeiträgen der Fraktionsvorsitzenden abzulesen. Jedes Wort wird abgewogen, jedes Für und jedes Wider erwähnt. Und allen Anwesenden im Sitzungssaal war am Mittwochabend bewusst, wie schwer die Menschen in Künsebeck derzeit schon belastet sind. Und doch war schnell klar: Es fällt eine Entscheidung für die Chance auf noch mehr Industrie und Gewerbe in der Region.

„Niemand kann Zweifel daran haben, dass ein Großteil der Belastungen durch A 33-Bau und Südumgehung auf dem Rücken der Künsebecker Bürger ausgetragen werden“, sagte der CDU-Sprecher Hendrik Schaefer in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. „Aber wo, wenn nicht an Autobahnen, sollen wir langfristig Gewerbe und Industrie entwickeln? Als Kommunalpolitiker sind wir verpflichtet, uns für das Wohl der Stadt Halle einzusetzen.“ Da gehe es nicht um schnellen Applaus, sagte Schaefer mit einem Seitenhieb in Richtung der Grünen, die sich bereits klar gegen mehr Gewerbe positioniert hatten (das HK berichtete). „Wir wollen künftigen Generationen Handlungsspielräume erhalten.“

Betonmischer sollen nicht vor 2025 anrücken

Allerdings sollen die Dinge in Künsebeck sich nicht in dem rasanten Tempo weiterentwickeln, das derzeit angeschlagen wird. Um den Menschen eine Verschnaufpause zu gönnen, unterstützten CDU und UWG einen Antrag der SPD, den deren Fraktionsvorsitzender Wolfgang Bölling formuliert hatte: „Eine Entwicklung in diesem Bereich sollte es frühestens in der zweiten Hälfte der Geltungsdauer des künftigen Regionalplanes geben.“ Was mit Blick auf den Zeitplan bedeuten würde, dass erst ab dem Jahr 2025 in Künsebeck Betonmischer anrücken könnten.

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Option oder Verpflichtung

Anwohner und Landwirte befürchten, dass sich aus der Entscheidung, 44 Hektar an die Bezirksregierung zu melden, eine Verpflichtung ergibt. Das wurde in der Ausschusssitzung erneut heiß diskutiert. „Es würde ein interkommunales Gebiet, ganz klar. Aber niemand kann Sie dazu zwingen, Partnerschaften einzugehen“, erklärte Planer Dirk Tischmann. Doch natürlich gebe es „die üblichen Verdächtigen“ aus der Region. Wolfgang Bölling betonte, dass die Planungshoheit beim Haller Rat liege und fügte an: „Der Regionalrat wird nicht alle gemeldeten Flächen in den Regionalplan aufnehmen.“ Und wie zur Beruhigung schob der SPD-Mann, der selbst im Regionalrat sitzt, noch hinterher: „Die 24 Hektar in Steinhagen, die Wahl & Co. nicht braucht, scheinen jetzt schnell entwickelt zu werden. Das nähme den Druck von unserer interkommunalen Fläche.“ Die Frage, ob dieser Druck nun besteht – sie wurde am Ende irgendwie ausgespart.

Wobei es Bölling wichtig war, zu betonen, dass mit einem Beschluss noch keine Weichen gestellt seien. „Wir wollen uns die Option erhalten, an dieser Stelle entwickeln zu können – nicht zu müssen.“ Priorität habe die Entwicklung heimischer Unternehmen wie Storck. „Für diesen wichtigen Arbeitgeber haben wir etwas getan und für solche Arbeitgeber müssen wir auch künftig etwas tun.“

Weitgehend unstrittig war in der Sitzung hingegen der Teil des Konzeptes, der sich mit Möglichkeiten zur stadtbezogener Entwicklung vor allem heimischer Betriebe beschäftigt: Also Flächen am Künsebecker Weg und an der Kreisheide. Die Erweiterung von Ravenna-Park, Teil eins, stehe ohnehin vor der Genehmigung durch den Regionalrat im Dezember, berichtete Wolfgang Bölling.

Hier kündigte Jochen Stoppenbrink von den Grünen zwar „konstruktive Mitarbeit“ in den künftigen Beratungen an, bekräftigte in der Sitzung jedoch die Haltung seiner Fraktion: „Unsere Generation hat schon genug Flächen verbraucht. Wir werden diesen 44 Hektar nicht zustimmen.“ Und sein Parteifreund Frank Winter erinnerte an die Ziele, welche sich die Stadt selbst gegeben habe: „Wir wollen uns nachhaltig entwickeln. Wohlstand durch Wachstum funktioniert nicht mehr.“

Für die anwesenden Bürger ist das Maß ohnehin voll: „Was hilft es uns, dass es erst ab 2025 losgehen könnte? Wir wollen auch dann noch hier leben und tätig sein“, kritisierte Landwirt Hermann Künsemöller. Und Anwohnerin Ann Katrin Richard legte nach: „Meine Generation macht doch heute schon Pläne für eine Zukunft in Künsebeck. Mir werden doch Optionen verbaut.“

Gegen die zwei Stimmen der Grünen wurde am Ende beschlossen, die Flächen an die Bezirksregierung zu melden. Mit Unterstützung der UWG: „Wir wollen jenen, die künftig entscheiden, die Chance auf Gestaltung geben. Auch, wenn wir die Fläche gerne kleiner gesehen hätten“, sagte Sprecher Karl-Heinz Wöstmann. Noch so ein dickes Aber am Ende.