Ausbau wird für Anlieger teuer

Gepostet in Allgemein von am 21. März 2013 Tags: Allgemeines, Ausbau, Endausbau, Talstrasse

Textquelle: Haller Kreisblatt; Bildquelle: www.opern-freund.de

Der Fachanwalt für Verwal- tungsrecht vertrat klar die Auf- fassung, dass es sich bei der Tal- straße nicht um eine vorhande- ne Straße nach dem Baugesetz- buch handelt. Das hat für die Anlieger, die dem im Vorfeld in einer schriftlichen Stellung- nahme an die Bürgermeisterin der Stadt Halle widersprochen hatten, angesichtsdergeplanten Baumaßnahmen weitreichende Konsequenzen. Ist eine Straße im Sinne des Gesetzes voll aus- gebaut, erfolgt bei Sanierungs- maßnahmen die Abrechnung nach dem Kommunalabgaben- gesetz (KAG), und das sieht eine 50prozentige Beteiligung der Anlieger vor. Ist eine Straße al- lerdings im Sinne des Gesetzes noch nicht endausgebaut – wie die Talstraße nach Auffassung der Verwaltung – sind die An- wohner mit 90 Prozent dabei. Bei den jetzt angesetzten Bau- kosten von 270 000 Euro kom- men somit auf jeden der 18 An- lieger durchschnittliche Kosten inHöhevon13 500Eurozu. Kein Wunder, dass einige Anwohner die Frage stellten, ob derart aufwendige Maßnahme überhaupt notwendig seien. Geplant ist eine asphaltierte Fahrbahn in einer Breite von etwa fünf Metern mit einem durchgängigen Gehweg auf der Südseite und einem Gehweg im Randbereich zur Hauptstraße. Wolfgang Voß schloss sich der Auffassung der Anlieger an und stellte die Notwendigkeit der Maßnahmen in Frage. Dem entgegnete Bauamtsmitarbeiter Eckhard Hoffmann, es sei wirt- schaftlich die einzig richtige Lösung, im Zuge der bereits be- schlossenen Verlegung des Durchlasses für den Künsebe- cker Bach mit den entsprechen- den Straßen- und Kanalbauar- beiten, den Endausbau durch- zuführen. Ulrike Sommer (SPD) stimmte ihm zu: „Ich hielte es für einen Schildbürger- streich, das nicht zu tun“, sagte sie. Dem CDU-Ausschussmit- glied Klaus Kuhlmann ver- sprach Hoffmann auf dessen Anregung, vor der Erneuerung des Straßenuntergrundes genau zu prüfen, ob alte Strukturen übernommen und die Kosten so gesenktwerdenkönnen. Mit nur einer Gegenstimme (Voß) stimmte der Ausschuss schließlich dem Ausbau zu. Da die Verlegung des Künsebecker Baches von Seiten der Bezirks- regierung jedoch keine hohe Priorität besitzt und es vermut- lich einige Zeit dauern wird, bis dafür Gelder zur Verfügung ge- stellt werden, rechnet Hoff- mann erst für 2014 mit einem Ausbauder Talstraße.