Tankstelle darf gebaut werden

Gepostet in Allgemein von am 30. Januar 2013 Tags: A 33, Allgemeines, B 68, JET, Meise, Tankstelle

„Wir haben alle wichtigen Kriterien auf der bestehenden Rechtsgrundlage abgeprüft“, sagte gestern Reinhard Mußmann, Sachgebietsleiter in der Unteren Bauaufsichtsbehörde des Kreises Gütersloh. Damit kann die Projektentwicklungsgesellschaft PFG jetzt in die konkreten Planungen eintreten und den Bauantrag stellen. „Ich denke, wir werden den Antrag noch im Februar einreichen“ sagte Lars Ternien von der PfG gestern auf Anfrage und führte weiter aus: „In der Regel dauert die Bearbeitung rund drei Monate. Demnach könnte im Juni mit den Bauarbeiten begonnen werden.“ Die PfG mit Sitz in Herford hat das Grundstück an der Bundesstraße im Haller Ortsteil wie berichtet im vergangenen Jahr gekauft und nach Angaben von Lars Ternien bereits im November einen Pachtvertrag mit der »JET Tankstellen Deutschland GmbH« geschlossen. Laut Ternien tritt die PfG gegenüber Jet als „Erstvermieter“ auf: „Wenn das Projekt abgewickelt ist, wird das Objekt in der Regel an einen Privatinvestor verkauft.“ In dem Bescheid ist klar festgelegt, wie hoch die Geräuschimmissionen sein dürfen, die durch den Betrieb der Tankstelle entstehen. Unterschieden wird in Nacht- (22 bis 6 Uhr) und Tagstunden (6 bis 22 Uhr). Die Werte für die angrenzende Wohnbebauung liegen zwischen 60 und 65 dB(A) am Tage sowie 45 und 50 dB(A) in der Nacht. Laut Sachgebietsleiter Reinhard Mußmann hat die von Halles Bauamtsleiter Jürgen Keil am 23. Oktober ins Spiel gebrachte Widmung der Zuwegung keinerlei Bedeutung. Mußmann: „Die Straße befindet sich im Eigentum der Stadt und wird öffentlich genutzt. Damit sind die Voraussetzungen für eine zulässige Erschließung erfüllt.“ Diese Argumentation wundert vor allem den Eigentümer der angrenzenden Gewerbefläche. Jürgen Meise: „Allein zwei Bauvoranfragen von mir sind vom Landesbetrieb Straßen.NRW abschlägig bewertet worden, da eine Zuwegung von der B 68 nicht möglich sei. Selbst meinem Sohn ist es nicht erlaubt, über die Straße und unser Grundstück zu seinem Haus zu fahren.“ Was der Familie Meise bislang verwehrt wurde, scheint für den 24-Stunden-Betrieb der Tankstelle kein Problem zu sein. Laut Bescheid der Unteren Bauaufsichtsbehörde „erfolgt die verkehrliche Erschließung der Tankstelle über die vorhandene Stichstraße. Eine direkte Zufahrt zur B 68 wird nicht zugelassen“. Um die Abfahrt von und die Zufahrt zur B 68 zu ermöglichen, müsste die Stichstraße im Bereich der Bundesstraße vermutlich verbreitert werden, auch wenn die Tankstelle laut Lars Ternien nicht für Lastkraftwagen vorgesehen ist: „Lkw-Betankung gibt es bei Jet in ganz Deutschland nicht.“ Der von einem möglichen Ausbau der Einmündung betroffene Grundstücksbesitzer dürfte angesichts der Vorgeschichte kaum ein Interesse daran haben, Teile seiner Fläche abzugeben. Angesprochen auf die kritische Haltung der Anwohner gegenüber der geplanten Tankstelle erklärte Lars Ternien: „Bei dem Gelände handelt es sich um eine ausgewiesene Gewerbefläche. Wir werden einen Abstand von 14 Metern vom Shopgebäude zu den angrenzenden Grundstücken einhalten. Vorgeschrieben wären hier drei Meter.“ Der Tankstellenbetreiber hat laut Ternien langfristig auch den Zubringerverkehr zur A 33-Auffahrt Schnatweg im Blick. Ternien: „Man wird die Tankstelle von dort sehen. Wer tanken will, muss dann nur den kleinen Schlenker fahren.“ Nach Angaben des Projektentwicklers ist Jet so etwas wie der „Aldi der Tankstellen“: „Jet-Tankstellen sorgen für Preisdruck am Markt.“

Quelle: Haller Kreisblatt