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Planung für Ravenna-Park schreitet voran

Gepostet in Allgemein von am 26. April 2012 Tags: , ,

Halle (AG). Wichtige Etappen auf dem Weg zum Ausbau der Position als führender Industriestandort im Altkreis meistert die Stadt Halle in diesen Tagen. Am Dienstag wurde im Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss ein außerordentlich umfangreiches Paket von »Anregungen« zum Bebauungsplan Nr. 56 – besser bekannt als Ravenna-Park – abgearbeitet. Vor allem grundlegende Kritik an der Planung wurde mit ganz eindeutiger Mehrheit der Politik zurückgewiesen. Im Zuge der sogenannten Offenlage der Planungen für das Industriegebiet an der Autobahn südlich von Künsebeck wurde mittel- und unmittelbar betroffenen Bürgern die Gelegenheit gegeben, zu den Planungen der Stadt Halle Stellung zu beziehen. Das Bauamt der Stadt und Planer Dirk Tischmann sahen sich daraufhin mit einer Vielzahl von Einwendungen konfrontiert. Jede einzelne dieser Stellungnahmen muss behandelt und »abgewogen « werden. Hinter diesem Fachbegriff verbirgt sich das Recht der Bürger, mit ihren Einwendungen ernst genommen zu werden. Das ist allein schon deshalb nötig, damit die Planung nicht in einem immerhin möglichen Gerichtsverfahren zu Fall gebracht werden kann. Um bei der Vielzahl von ablehnenden Stellungnahmen gegen das interkommunale Gewerbegebiet überhaupt zielgerichtet arbeiten zu können, waren die Argumente der Gegner nach Themenfeldern geordnet. Ein zentraler Kritikpunkt aus Sicht der Bürger, die ihre Stellungnahmen selbst formuliert oder auch Rechtsanwälte damit beauftragt hatten, ist die grundlegende Frage nach der Notwendigkeit eines derart großen Industriegebiets. Doch die daraus abgeleiteten Argumentationen fanden bei den Politikern fast aller Parteien keine Resonanz mehr. Lediglich die STU sprach sich gegen etliche Einzelpunkte aus, ansonsten fielen die Entscheidungen einstimmig. CDU, SPD, FDP, Grüne und UWG sind sich einig. Dabei gibt es zwei Argumentationslinien: Zum einen wird darauf verwiesen, dass es vielleicht für die Stadt Halle allein, aber aus Sicht des Landes Nordrhein- Westfalen sehr wohl einen Bedarf an Flächen gebe, die für nach industriellen Maßstäben produzierende Betriebe benötigt werden. Diese Notwendigkeit wurde im Änderungsverfahren für den Regionalplan eindeutig bejaht. Auf dieser bei der Bezirksregierung in Detmold angesiedelten Entscheidungsebene wurde auch beschlossen, dass es auch Sicht des Landes sinnvoll ist, wenn Halle die Städte Werther und Gütersloh mit ins Boot nimmt. Die Lage direkt am Autobahnzubringer hat dazu sicher nicht unwesentlich beigetragen. Und aus dieser Lage ergibt sich auch die zweite wichtige Argumentationslinie. Denn die Fertigstellung der Autobahn bis zur Aufmündung Schnatweg lässt eine starke Zunahme des Verkehrs erwarten. Diese Zunahme aber kann von der Stadt Halle nur durch den Bau einer Entlastungsstraße bewältigt werden. Unterbliebe dieser Bau, sähe sich Halle, vor allem aber auch Künsebeck, mit erheblichen neuen Verkehrsbelastungen konfrontiert. Rechtzeitig verwirklichen lässt sich eine solche Straße aber wohl nur, wenn sie im Zuge eines Bebauungsplanverfahrens geplant wird. Der Weg dafür ist jetzt frei und soll am Mittwoch, 2. Mai, ab 17.15 Uhr im Rathaus bei der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses weiter beschritten werden.

Quelle: Haller Kreisblatt 26. April 2012