SPD will’s »zwei Schritte langsamer«

Gepostet in Allgemein von am 14. Februar 2015 Tags: Ravenna-Park

SPD will’s »zwei Schritte langsamer«

Hauptausschuss debattiert über künftige Gewerbeentwicklung in Halle und den Flächenverbrauch

Halle(WB). Halle erlebt wirtschaftlich gute Jahre, was sich zuletzt in immer neuen Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer ausgedrückt hat. Doch braucht Halle auch in Zukunft neue Industrieansiedlungen über den Ravenna-Park hinaus? Wieviel Flächenverbrauch kann sich die Stadt noch leisten? Darüber hat die Politik kontrovers diskutiert.

Von Stefan Küppers

Anlass für die Grundsatzdiskussion im Haupt- und Finanzausschuss war ein Antrag auf Änderung des Regionalplanes bei der Bezirksregierung zur Erweiterung des interkommunalen Gewerbegebietes Ravenna-Park. Vorangegangen war Mitte Dezember ein Gespräch in Detmold, in der die Erweiterung des Ravenna-Parks um einen 7,7 Hektar großen »Zipfel« eingehend erörtert wurde. Die Bezirksplanungsbehörde hatte der Stadt Halle empfohlen, besagten Antrag zu stellen.

Ein klares Nein dazu kam von der Grünen. Bevor man die Planänderung beantrage, solle die Initiative des Kreises Gütersloh zur kreisweiten Potenzialanalyse für Gewerbeflächen abgewartet werden, argumentierte Grünen-Fraktionschef Jochen Stoppenbrink. Die Stadt Halle habe schon viel für die Wirtschaft ermöglicht, nannte der Grünen-Sprecher die Stichworte Storck-Erweiterung, Gerry-Weber-Logistikzentrum sowie zuletzt die geplante Erweiterung der Brennerei Kisker. Man könne den Verlust von Lebensraum aber nicht nur beklagen, man müsse auch handeln. Und man müsse noch mehr vom Kirchturm-Denken wegkommen, plädierte Stoppenbrink für eine stärkere regionale Sichtweise.

Grünen-Fraktionskollege Frank Winter erinnerte daran, dass die Herausnahme des »Zipfels«, in einem Wasserschutzgebiet liegend, aus dem ursprünglichen Ravenna-Park Grundlage für die Genehmigung gewesen sei. »Nur so konnten wir Grünen zustimmen«, sagte Winter, der vor einem »gigantischen Klimawandel« warnte.

Wolfgang Bölling (SPD) räumte ein, dass zuletzt relativ viel in Halle passiert sei. »Doch das war sinnvoll für die Stadt und die Menschen in Halle«, verwies Bölling auf die neu entstandenen Arbeitsplätze. Die in Frage kommende Erweiterungsfläche sei auch deshalb gut geeignet, weil sie von der A 33, einem Zubringer und einem entwickelten Gewerbegebiet schon »umzingelt« sei. »Unabhängig davon aber glauben wir von der SPD, dass wir in der Zukunft die Entwicklung mit zwei Schritten langsamer gehen müssen«, fügte Bölling hinzu. Auch Ulrike Sommer (SPD) äußerte sich sehr kritisch über den weiteren Verbrauch landwirtschaftlicher Flächen, der ja schließlich auch den Biobauern Hendrik Schaefer aus Künsebeck treffe.

Der setzte in seiner Eigenschaft als CDU-Fraktionschef einen ganz anderen Akzent. Mit den Worten »Wo denn sonst, wenn nicht hier« setzte er sich auch für die Erweiterung des Ravenna-Parks um besagten »Zipfel« ein. Zugleich kritisierte er die Vorgaben der rot-grünen Landesregierung im Landesentwicklungsplan. »Der entpuppt sich doch als Landesverhinderungsplan«, sagte Schaefer und plädierte dafür, auch künftig mehr auf die Beine zu stellen. Unternehmen müssten sich auf Dauer weiter entwickeln können.

Während Klaus-Peter Kunze (FDP) dazu ermunterte, wirtschaftliche Chancen zu nutzen, und auch Karl-Heinz Wöstmann (UWG) zustimmte, mahnte Thomas Andres (STU), dass im Hinblick auf die Delbrügge-Siedlung neue Betriebe keine zusätzlichen Emmissionen verursachen dürften.